Offener Brief und Appell an Amnesty International Deutschland

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Offener Brief als PDF (87 KB)

Pressestimmen zum Offenen Brief

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Antwortschreiben von AID als PDF (546 KB)

Kommentar zu dem Antwortschreiben von AID

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Stellvertretend im Namen der
Erst- und Mitunterzeichner
Thespina Lazaridu
Köln

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An
Amnesty International Deutschland e. V.
Zinnowitzer Straße 8
10115 Berlin

26. November 2020

Inhaftierung und Folter von Julian Assange

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren!

Amnesty International Deutschland (AID) ist in unserem Land eine weithin geachtete und viel zitierte Stimme, wenn es um Fragen der Menschenrechte geht.

Mit großem Befremden stellen wir jedoch fest, dass sich AID im Falle des inhaftierten Journalisten Julian Assange über mehrere Jahre hinweg weder mit einer Initiative zu dessen Freilassung eingesetzt noch in sonstiger Weise zu den bestehenden Menschenrechtsverletzungen in seinem Fall zu Wort gemeldet hat.

Zahlreiche Menschen, die uns im Rahmen unserer Aktivitäten zur Unterstützung für Julian Assange begegnet sind, traten an uns mit der Frage heran, was AID in dieser Sache unternehme, und empfinden die fehlende Unterstützung von AID als ebenso befremdlich wie wir.

Julian Assanges Situation

Bereits im Januar 2016 stellte der UNO-Menschenrechtsrat in einem Rechtsgutachten über Julian Assanges erzwungene Flucht in die Londoner Botschaft Ecuadors fest, dass ihm »fundamentale Freiheiten gegen seinen Willen entzogen wurden« und dass »der Entzug seiner Freiheit willkürlich und illegal ist« [1].

Seit Mai 2019 liegen die dramatischen Berichte des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Nils Melzer, vor, dessen Untersuchung ergab, dass Julian Assange »alle Symptome, die typisch sind für langanhaltende psychologische Folter – darunter extremer Stress, chronische Angst und äußerst große psychologische Traumatisierung – zeigt. […] [Er] wurde absichtlich über Jahre hinweg zunehmend ernsthaften Formen grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt, deren Gesamtwirkung einzig und allein als psychologische Folter beschrieben werden kann. […] Die Willkür und der Missbrauch, denen er weiter ausgesetzt ist, könnten ihn bald sein Leben kosten« [2].

Julian Assange befindet sich zurzeit im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, und die britische Justiz führt ein Verfahren zu seiner Auslieferung an die USA. Darin werden die Verfahrensrechte von Julian Assange massiv und andauernd verletzt: Er hat nur äußerst restriktiven Zugang zu den Dokumenten seines Verfahrens. Der Kontakt zu seinen Anwälten ist zeitlich beschränkt. Ihm werden täglich nur zehn Minuten für Telefonate zugestanden. Er hat keinen Internetzugang. Während der Gerichtstermine ist er in einem Glaskäfig eingesperrt, was einen direkten Austausch mit seinen Anwälten unterbindet. An den Prozesstagen im September musste er sich vor den Transfers vom Gefängnis zum Gericht und zurück zweimal täglich vollständig entkleiden, um Ganzkörper-Röntgenuntersuchungen über sich ergehen zu lassen.

Die Möglichkeiten der Prozessbeobachtung wurden immer weiter eingeschränkt. Unter anderem wurde die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit für die Nichtregierungsorganisationen Reporter ohne Grenzen, PEN und Amnesty International, dem Prozess live per Telefonschaltung zu folgen, unterbunden. Christian Mihr, Chef von Reporter ohne Grenzen Deutschland, kommentierte das Geschehen in London mit den Worten, dass in dem Verfahren noch nicht einmal der Anschein von Fairness und Transparenz gewährleistet sei [3]. Der preisgekrönte investigative Journalist John Pilger sprach gar von einem »Stalinistischen Prozess« [4].

Nils Melzer bemerkte zur Gesamtheit der Ereignisse und zur mangelnden Rechtsstaatlichkeit in Julian Assanges Auslieferungsprozess, dass er in seinen 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung noch niemals zuvor gesehen habe, dass »sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengetan hat, um eine Einzelperson absichtlich zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen, und das über einen so langen Zeitraum und mit so wenig Beachtung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit« [5].

Was tut AID öffentlich?

Am 21. Februar 2020 forderte AID mit einer Unterschriftensammlung an den amerikanischen Justizminister gerichtet: »USA: Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!« [6]. In dem diesbezüglichen Begleitartikel äußerte sich der AID-Generalsekretär mit den Worten:

»Assange drohen in den USA Haftbedingungen, die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen, und es ist davon auszugehen, dass kein rechtsstaatlich faires Verfahren in den USA gewährleistet ist« [7].

An keiner Stelle weist der Artikel auf die bereits bestehende jahrelange Folter hin.

An keiner Stelle werden seine gegenwärtigen Haftbedingungen und seine eingeschränkten Möglichkeiten zur eigenen Verteidigung erwähnt.

An keiner Stelle wird thematisiert, dass seine Verurteilung zu einer fast einjährigen Haftstrafe wegen »Kautionsverletzung« völlig willkürlich war.

An keiner Stelle wird benannt, dass seine momentane Inhaftierung ebenso willkürlich und rechtswidrig ist.

An keiner Stelle wird darauf eingegangen, dass sein derzeitiges Verfahren zu seiner Auslieferung keinen rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt.

Diese Auslassungen wiederholte AID in einem nachfolgenden Artikel am 4.September 2020, in dem es heißt:

»Bei einer Verurteilung würden ihm schwere Menschenrechtsverletzungen drohen wie zum Beispiel Haftbedingungen, die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Dies schließt verlängerte Einzelhaft mit ein« [8].

Besteht AID weiter auf diesen Auslassungen, oder möchte AID sich davon distanzieren?

Persönliche Erfahrungen mit AID

Eine telefonische Anfrage im August 2020 an die Zentrale von AID in Berlin erbrachte zu diesem Sachverhalt die Antwort: »Es gibt Journalisten, die man mehr, und welche, die man weniger mag« und weitere ausweichende Aussagen.

In einem persönlichen Gespräch mit einer AID-Aktivistin im Oktober 2020 in Köln gab diese, angesprochen darauf, warum AID sich nicht auch um Julian Assange kümmere, die Antwort:

»Wir haben Anweisung, nix zu machen. Er ist ein Vergewaltiger. Außerdem gibt es wichtigere Sachen.«

Steht AID hinter diesen Aussagen, oder distanziert sich AID von diesen?

Wir verlangen Antworten!

Aus welchem Grund bleibt AID im Falle der bestehenden Menschenrechtsverletzungen von Julian Assange untätig, und warum begründen sogar eigene Mitglieder von AID diese Untätigkeit mit exakt demselben Vorwurf, der als falsch und als Schmutz- und Vernichtungskampagne [9] entlarvt ist?

Aus welchem Grund ignoriert eine öffentlich hoch angesehene Institution für Menschenrechte wie AID sowohl das Rechtsgutachten des UNO-Menschenrechtsrates wie auch die Untersuchungsergebnisse des UN-Sonderberichterstatters über Folter?

Aus welchem Grund erweckt AID den Eindruck, es gäbe im Falle von Julian Assange keine bereits bestehende Verletzung der Menschenrechte, sondern projiziert diese lediglich in die Zukunft auf den eventuellen Fall seiner Auslieferung?

Aus welchem Grund lässt AID ausgerechnet den jeder Rechtsstaatlichkeit spottenden und skandalösen gegenwärtigen Auslieferungsprozess in London bewusst aus seiner Öffentlichkeitsarbeit aus?

Ohne Pressefreiheit wäre auch die Arbeit von AID unmöglich!

Whistleblower, investigative Journalisten, mutige Publizisten, eine freie Presse – sie sind und waren zu allen Zeiten das Rückgrat einer emanzipierten, freien und offenen Gesellschaft. Durch ihre Arbeit erfahren wir von Menschenrechtsverletzungen, Kriegsgräuel und angeblichen Kriegsgründen und von anderen Dingen, die der Öffentlichkeit verborgen bleiben sollen.

Julian Assange hat mit seinen Aktivitäten um Wikileaks Meilensteine für den investigativen Journalismus gesetzt und innerhalb kurzer Zeit mehr Informationen von großer öffentlicher Relevanz zugänglich gemacht, als die meisten seines Fachs in einem ganzen Leben. Sein einziger »Fehler« bestand darin, Kriegsverbrechen der »falschen« Großmacht zu publizieren – den USA.

Diese setzten mit Duldung und aktiver Mithilfe verbündeter Staaten eine Maschinerie zu seiner gezielten persönlichen Vernichtung in Gang. Der Versuch, Julian Assange endgültig zum Schweigen zu bringen, ist eine Drohung an jeden Journalisten. Gelingt dieser Angriff auf die Person Julian Assange weiterhin, gelingt ein verheerender Angriff auf investigativen Journalismus, die Pressefreiheit und die rechtsstaatliche Demokratie.

Es geht hier nicht nur darum Julian Assange zu beschützen, sondern – wie es Nils Melzer ausdrückte – darum, einen »Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratien besiegeln würde. Denn wenn es erst einmal zu einem Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen straffrei ausgehen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Unsere Stimme wird dann vor Zensur und unser Schicksal vor uneingeschränkter Tyrannei kapituliert haben« [10].

Julian Assange ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

Für alle freiheitlich denkenden Menschen, für diejenigen, die AID vertrauen, durch Spenden finanzieren und von der Notwendigkeit Ihrer Arbeit überzeugt sind, für uns alle ist es wichtig zu wissen, warum AID – im eklatanten Gegensatz zum eigenen Selbstverständnis – ausgerechnet im Fall von Julian Assange ein zutiefst verstörendes lautes Schweigen an den Tag legt.

Im öffentlichem Interesse fordern wir Sie, sehr geehrte Damen und Herren von AID, auf, sich zu erklären.

Wir drängen darauf, dass Sie sich umgehend – so wie es AID in solchen Fällen üblicherweise tut – mit einer »Urgent Action« für Julian Assange einsetzen!

Ihre Antwort erwarten wir bis zum 9. Dezember 2020 und weisen darauf hin, dass Ihre Antwort ebenso wie dieser Brief veröffentlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen
Thespina Lazaridu

Das Antwortschreiben von AID kann hier als PDF eingesehen werden.

Dieser Offene Brief kann hier weiterhin unterschrieben werden.

Erstunterzeichner in alphabetischer Reihenfolge, ohne Titel, Dienstgrad oder Berufsbezeichnung:

Achim Stein, Köln Albrecht Müller, Pleisweiler-Oberhofen Alexander Hecht, Leipzig Alexandra Lohr, Frankfurt Almut Stackmann-Carnier, Berlin Andrea Drescher, Haibach Andrea Riestedt, Köln Andrea Ribbschlaeger*, Berlin Andreas Blankenstein, Köln Andreas Daiber, Stuttgart Andreas Erdmann, Köln Andreas Neumann, Köln Angela Berg, Hamburg Angela Richter, Berlin Angela Wosnitza, Groß Glienicke Anja Röhl, Fürstenwalde/Spree Anja Weth, Köln Anneliese Fikentscher, Köln Annette Groth, Stuttgart Annette Kleine-Cosack, Köln Annette van Gessel, Vaals Ansgar Klein, Aachen Ansgar Schneider, Bonn Arnd Kempe, Berlin Axel Köhler-Schnura, Düsseldorf Bärbel Nolden, Köln Bengt Kiene, Berlin Bettina Keusch, Kürten Bettina van den Berg-Graef, Mönchengladbach Bijan Mahdjub, Köln Brigitte Behner, Köln Brigitte Jeß, Rendsburg Carmen Biste, Köln Chrisostomos Kyriasoglou, Monheim Christian Deppe, Berlin Christian van der Ploeg, Tokyo Christiane Reuthner, Frankfurt Christiane Schnura, Düsseldorf Claudia Daseking, Berlin Claudia Friedrich, Köln Coral Franz, Berlin Corinna Knobelsdorff, Trier Daniel Dietrich, Hamburg Dirk Pohlmann, Kleinmachnow Doris Juhnke, Hamburg Dörte Meyer-Riad, Köln Eckhard Schäfer, Berlin Eleonore Freiin von Wimmersperg, Berlin Elfriede Krutsch, Berlin Elias Davidsson, Kirchen Elke Breitenbach, Berlin Elke Reimers, Berlin Eva Juhnke, Hamburg Eva Kronz, Stuttgart Flavia H. Westerwelle, Charleston Frank Heidel, Köln Frank Kriester, Berlin Frank Wecker, Leegebruch Frederik Seelig, London Gabriele Hoffmann , Köln Gabriele Krüger, Hamburg Georg Maria Vormschlag, Bremen Gerald Lohr, Frankfurt Gerald Williams, Berlin Gertrud Baier, Berlin Gertrud Maibücher, Euskirchen Götz Spriewald, Köln Günter Oesterling, Bergisch Gladbach Günter Rath, Stuttgart Hans Peter Arenz, Köln Hartmut Wihstutz, Hohen Neuendorf Heiner Biewer, Stuttgart Heinz Assenmacher, Bonn Helene Klein, Aachen Helga Lönze, Köln Ilona Dittmar, Hamburg Ingo Karras, Cottbus Isabelle Sandow, Köln Isi Wasilewski, Mönchengladbach

Jan Juhnke, Hamburg Jean-Theo Jost, Berlin Jens Berger, Wolfshagen im Harz Jens Heise, Breckerfeld Karin Sommer-Boerop, Köln Karl Heinz Groß, Düsseldorf Karl Schlöter, Bergisch Gladbach Katrin von der Hoeden, Hamburg Kim Joachim Weber, Köln Kira Groll, Bergisch Gladbach Klaus Hartmann, Offenbach am Main Klaus von Raussendorf, Bonn Klaus-Dieter Kolenda, Kronshagen Klaus-Jürgen Bruder, Berlin Lara Kaletha, Köln Luca Marie Weth, Köln Marc van der Ploeg , Köln Marcela Herrera, Stuttgart Marion Koffend, Flein Mathias Bröckers, Berlin Maxim Carnier, Berlin Maxim Kirsebom, Hamburg Michael Bode, Potsdam Michael Hunderlage, Hamburg Michael Lang, Berlin Michael Sontheimer, Berlin Miriam Burkhardt-Etumnu, Hamburg Monika Kaspers, Köln Monika Notbohm, Hamburg Monika Rösler, Berlin Moritz Lapke, Frankfurt Moritz Müller, West Cork Nico Zengeler, Bochum Nicole Bergmann, Berlin Nicole Mensch, Hamburg Nicole Schmitz , Köln Norbert Schneider, Köln Otto Delissen, Wil Pawel Kubicki, Köln Peter Bille, Sankt Augustin Peter Harders, Stuttgart Peter Mundhenk, Quickborn Petra Lebelt, Berlin Ralph Heym, Köln Regina Ottersbach, Köln Regina Wunsch, Bergisch Gladbach Roland Hummel, Berlin Rolf Vadaleau, Hamburg Rudolf Josten, Bonn Rudolph Bauer, Bremen Sabine Karp, Hamburg Sascha Elisabeth Weth, Frechen Siegfried Brunstermann, Hamburg Silke Otto, Stuttgart Silvana Watermann, Ludwigslust Simon Verleger, Karlsruhe Sonja Becker, Hamburg Stefan Böhme, Cottbus Stefan Notter, Stuttgart Tanja Banavas, Bonn Thespina Lazaridu, Köln Thilo Haase, Berlin Thomas Findeisen, Köln Tomas Strobel, Overath Toni Speier, Hamburg Uli Gellermann, Berlin Ullrich Mies, Vaals Ursula Brümann, Bonn Ursula Singer, Stuttgart Vlado Plaga, Dortmund Werner Ruhoff, Berlin Wolfgang Groll, Köln Yves Scherdin, Merseburg

Quellen

[1] »[…] Mr. Assange has been deprived of fundamental liberties against his will and the
deprivation of Mr. Assange’s liberty is arbitrary and illegal.« UNO Human Rights Council,
Working Group on Arbitrary Detention: Opinion No. 54/2015 concerning Julian Assange
(Sweden and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland), 22. Januar 2016,
www.ohchr.org/Documents/Issues/Detention/A.HRC.WGAD.2015.docx

[2] »Mr. Assange showed all symptoms typical for prolonged exposure to psychological
torture, including extreme stress, chronic anxiety and intense psychological trauma. […]
Mr. Assange has been deliberately exposed, for a period of several years, to progressively
severe forms of cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, the cumulative
effects of which can only be described as psychological torture. […] Mr. Assange’s
continued exposure to arbitrariness and abuse may soon end up costing his life.«, UNO
Human Rights Council, Pressemitteilung: UN expert says ›collective persecution‹ of Julian
Assange must end now, 31. Mai 2019, https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/
DisplayNews.aspx?NewsID=24665

[3] Moritz Müller, Lutz Hausstein: In London scheint die Sonne, aber weiterhin nicht auf
Julian Assange, 10. September 2020, https://www.nachdenkseiten.de/?p=64616

[4] John Pilger: THE STALINIST TRIAL OF JULIAN ASSANGE. WHOSE SIDE ARE YOU
ON?, 7. September 2020, http://johnpilger.com/articles/the-stalinist-trial-of-julianassange-whose-side-are-you-on

[5] »In 20 years of work with victims of war, violence and political persecution I have
never seen a group of democratic States ganging up to deliberately isolate, demonise and
abuse a single individual for such a long time and with so little regard for human dignity
and the rule of law.« UNO-Pressemitteilung, a. a. O.

[6] https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/usa-muessen-anklage-gegen-julian-assange-fallen-lassen

[7] https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/vereinigte-staaten-von-amerika-usaanklage-gegen-julian-assange-fallen-lassen

[8] https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/grossbritannien-und-nordirlandassanges-auslieferung-haette-weitreichende

[9] Siehe dazu etwa: https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueberwikileaks-gruender-julian-assange

[10] »Because this is not only about protecting Assange, but about preventing a precedent
likely to seal the fate of Western democracy. For once telling the truth has become a crime,
while the powerful enjoy impunity, it will be too late to correct the course. We will have
surrendered our voice to censorship and our fate to unrestrained tyranny.« Nils Melzer:
Demasking the Torture of Julian Assange, 26. Juni 2020, https://medium.com/@njmelzer/
demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768

* Der Name der Erstunterzeichnerin Andrea Ribbschlaeger war in der versendeten und
zuerst veröffentlichten Version dieses Briefes nicht korrekt geschrieben. Wir bitten um
Entschuldigung.

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Erstunterzeichner: 152

Weitere Unterzeichner:

** Auf Bitte der Mitunterzeichner um öffentliche Anonymität sind hier nur deren Initialen wiedergegeben.